Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht zugeschlagen

oder besser zuschlagen müssen….

Seit geraumer Zeit werden im Bundestag Gesetze auf den Weg gebracht, die nach Prüfung durch die obersten Verfassungsrichter als nicht mit der Verfassung vereinbar zurückgewiesen werden.

Ob es das Flugsicherheitsgesetz, die Online-Durchsuchung, Hartz IV oder jetzt die Vorratsdatenspeicherung ist.

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Das Internet ist rechtsfreier Raum.

Sagen manche Politiker

Ist es aber gar nicht. Sagen viele Juristen und Strafverfolger.

Seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen, das Internet als rechtsfreien Raum darzustellen. Immer wieder werden Argumente hervorgezaubert, die das belegen sollen. Diese Argumente belegen oft aber nur eins: Das vorhandene Rechtsmittel nicht oder falsch angewendet werden.

Das Internet…

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