Vorratsdatenspeicherung
Posted on by Norbert Tuschen
Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht zugeschlagen
oder besser zuschlagen müssen….
Seit geraumer Zeit werden im Bundestag Gesetze auf den Weg gebracht, die nach Prüfung durch die obersten Verfassungsrichter als nicht mit der Verfassung vereinbar zurückgewiesen werden.
Ob es das Flugsicherheitsgesetz, die Online-Durchsuchung, Hartz IV oder jetzt die Vorratsdatenspeicherung ist.
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