Zahlenspiele

_IGP5473Da hat sich mal wieder jemand was gefragt.

Oder um genau zu sein, jemand hat die Bundesregierung befragt.

In der Antwort zu einer kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko sind ein paar ganz spannende Dinge abzulesen. Ich nehme einmal zwei der Fragen heraus.

Frage 10:

Welche Bundesbehörden sind derzeit technisch und rechtlich in der Lage. an Mobiltelefone „stille SMS“ zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzer/innen oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken?

a) Wie viele „stille SMS“ wurden von den jeweiligen Behörden im ersten Halbjahr 2014 jeweils versandt (bitte bezüglich des Zollkriminalamts nach den einzelnen Zollfahndungsämtem aufschlüsseln)?

b)  Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils betroffen?
c)  Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?
d)  Welche Hard- und Software wird hierfür genutzt, und welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Vorjahr ergeben (Bundestagsdrucksache 17/14714)?“

Die Antworten kann man durchaus argwöhnisch interpretieren.

Es wurden allein vom BKA im ersten Halbjahr 2014 schon 34.656 Stille SMS versandt. Offenbar ging hierbei um 58 Ermittlungsverfahren mit 122 betroffenen Personen. Wie viele davon nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens pflichtgemäß benachrichtigt werden, bleibt unklar, da angeblich alle Verfahren noch anhängig sind.

Die Zahlen bedeuten umgerechnet, das im Mittel pro Strafverfahren rund 597, bzw. pro betroffener Person 284 Stille SMS versendet wurden. Das bedeutet, das jede Person mindestens einmal am Tag geortet wurde. (Sofern man vereinfachend davon ausgeht, dass die Verfahren komplette 6 Monate laufen.)

Wie das Verhältnis bei Verfassungsschutz (52.978 SMS) und Bundespolizei (68.832 SMS) aussieht, ist leider nicht ermittelbar, da hier Zahlen zu den Verfahren komplett verweigert werden.

Mir drängt sich aber der Verdacht auf, dass hier mit einer sehr breit streuenden Schrotflinte geschossen wird. Strafermittlung à la Beckenbauers „Schau’n mer mol, wir sehen dann schon…“?

Interessant ist auch die Kostenseite.

Frage 8 der Anfrage geht in Richtung der Kosten für die Ermittlungstätigkeiten. Auch da sind relativ spannende Zahlen zu sehen.

Wobei diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind, denn sie beinhalten offenbar nur Anschaffungen und (vielleicht) Beratung externer Firmen und Personen. In den Behörden wird nicht einmal kalkuliert, wie viel interner Personalaufwand abgerechnet werden müsste.

Zitat:
„Antwort zu Frage 8a:

Die Kosten für die Arbeitszeit von Mitarbeitern der Bundesbehörden können mangels hierzu geführter Statistiken nicht erhoben werden.“

Die meisten Informationen zu den Kosten sind aus Sicht der Bundesregierung als „Geheim“ oder zumindest „Verschlusssache“ klassifiziert. Eine wirkliche Übersicht über diesen Schattenhaushalt der Ermittler kann sich so niemand machen.

Wenn ich mir vor Augen führe, was vor kurzer Zeit im Parlamentarischen Kontrollgremium passiert ist, bezweifele ich stark, das irgendjemand noch durch die Haushalte der Dienste durchblickt.

Was aber immer klarer wird: Wir werden ganz sicher nicht nur aus dem Ausland durchleuchtet.


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