Tag der deutschen Einheit

Einheitstag3. Oktober 2013. Tag der Deutschen Einheit

Machen wir doch kurz nach der Wahl eine Bestandsaufnahme wo wir heute stehen.

Die CDU steht als großer Gewinner der Bundestagswahl da. Als großer Gewinner? Nunja. Zumindest als stärkste Partei.

Leider reicht das alleine nicht aus, um die Regierung zu bilden. Wie auch, wenn man als programmatischen Inhalt nur die Geste von zwei vor dem Bauch zusammengeführten Hände zu bieten hat?


Aber man kann ja eine Koalition bilden.

Und zwar eine große Koalition. Mit der SPD. Das sind diese Anzug- und Rot-Krawattenträger, die sich irgendwie immer noch für die Nachfolger der Arbeiterbewegung halten.

Die beiden Parteien haben eine überwältigende Mehrheit im Bundestag. Und sie haben ja zusammen schon mal ein paar große Dinger durchgezogen.

Wer erinnert sich nicht an die Jahre 2007-2009, in denen mit den Stimmen der SPD die Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz und die Internetsperren durchgewunken wurden?

Wo es Gewinner gibt, muss es auch Verlierer geben.

Und die gibt es. Nämlich die Menschen und die Demokratie an sich.

Wer sich einmal in der Geschäftsordnung des Bundestags umsieht, wird erstaunt feststellen, dass für viele Dinge wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Viertel der Abgeordneten nötig ist. An vielen Stellen spielen diese 25% eine gravierende Rolle. Nur: diese 25% kriegt die gesamte Opposition gar nicht mehr zusammen.

Es liegen also vier Jahre vor uns, in denen eine Regierungskoalition fast ohne jede Gegenwehr alles durchsetzen kann, was sie will.

Meine kleine Prognose zum Tag der Deutschen Einheit kurz nach der Wahl.

Mautbrücken werden uns alle erfassen. In jedes Kfz kommt zur Abrechnung eine Onboard-Unit. Natürlich nur zur Abrechnung der PKW-Maut. Denn unsere Straßen sind so schlecht, da brauchen wir das Geld für.

Wobei. Wenn das Ding doch einmal drin ist, kann man sich ja die Anschaffung von mobilen Kennzeichenscannern schenken. Einfach alle Mautbrücken aktiv schalten und schon hat man von jeden PKW ein Bewegungsprofil. Das hilft ja bei der Terrorbekämpfung. Schließlich leben in diesem Land gut 80 Millionen Schläfer. Also aus Sicht manches Innenpolitikers.

Dann dazu die Kameras aktivieren, die an den meisten Ausweichrouten stehen und schon können wir endlich jederzeit unsere Unschuld beweisen, wenn wir zufällig mal hinter einem Terroristen her gefahren sind. Wir müssen uns nur für die Akteneinsicht bis zum Bundesverwaltungsgericht durch prozessieren. Datenschutz geht ja schließlich vor. Jedenfalls in dieser Hinsicht.

Was im Bereich Parkverbot und Filesharing klappt, wird dann auch auf andere Delikte und Straftaten angewendet. Wir definieren einfach alles über die Mitstörerhaftung und alles wird gut.

Ich würde ja fast darauf wetten, dass wir genau diese überspitzt dargestellte Entwicklung im Jahr 2014 erleben werden.

Die konsequente Weiterführung der damals im Grundsatz eingeführten Schleppnetzfahndung.

Wir werden eine eindeutige Personenkennziffer bekommen. Entweder als elektronischen Personalausweis oder als Gesundheitskarte.

Ebenso werden bald die Standortdaten unserer Handies vorsorglich erfasst und ausgewertet. Und die ersten Modelle gibt es ja sogar schon, wo anhand der Informationen in Twitternachrichten auf den Standort geschlossen wird. (Natürlich auch ohne den GPS Standort!)

Aber ich schweife ab. Thema war ja der Tag der Deutschen Einheit.

Denken wir zurück an das, für das dieser Tag symbolisch steht. Die Einheit von Ost und West. Das Niederreißen von Betonmauern. Das Schleifen eines Unrechtsstaates. Das Zusammenwachsen zu einem demokratischen Staat.

Gut, Betonmauern wurden in der Tat eingerissen. Aber haben wir nicht mittlerweile eine Mauer im Kopf? Ein Mauer, die unsere private Meinungswelt von der öffentlichen abgrenzt? Die Kunstwelt der Öffentlichkeit und der sozialen Netze und das reale Ich?

Und wenn es um das alltäglich Bespitzeln geht, ist da nicht schon längst wieder etwas entstanden, was die Gestapo und die Stasi vor Neid erblassen lassen würde?

Was ist mit bisher geltenden Rechtsprinzipien wie der Unschuldsvermutung, der freien Meinungsäußerung, der Pressefreiheit? Was ist mit einer Trennung von innerer und äußerer Sicherheit?

Ist das nicht eine Entwicklung, die einer Demokratie, die von Austausch und von kontroversen Diskurs leben sollte, völlig entgegen läuft?

Wo sind die Menschen geblieben, die sich engagieren und ihre Meinung äußern?

All das fällt für einen kostenlosen Kaffee im Pappbecher weg.

Ist ja wahrscheinlich alles eh nur so ein „Scheiß“ wie das Grundgesetz. Jedenfalls in den Augen eines gewissen Kanzleramtsministers, der für die Geheimdienste zuständig ist.

Schöne neue Welt.

Muss man nicht gut finden!


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