Reset the Net

20130316-_IMG0078-125Vor einem Jahr kamen die ersten Snowden-Dokumente ans Licht.

Was hat sich seitdem verändert? Wie denken die Menschen mittlerweile über das, was da in Politik und Gesellschaft vor sich geht?

Seit rund einem Jahr beschäftige ich mich jetzt mit dem Thema Internet und Ausspähung. Ich versuche, Menschen für das Thema zu sensibilisieren.

In Vorträgen zeigt sich für mich immer wieder, das die Zuhörer relativ geschockt sind, welche Möglichkeiten eine Verknüpfung der verschiedenen Datenquellen bieten und wie einfach es ist an diese Daten zu gelangen.

In Einzelfällen frage ich diese Menschen nach einiger Zeit, welche Konsequenzen sie aus dem Vortrag gezogen haben. Ich frage ganz konkret nach veränderte Nutzungsverhalten von sozialen Medien oder stelle Fragen, ob man jetzt im Browser bestimmte PlugIns installiert hat, die ich im Vortrag empfohlen habe.

Das Feedback ist erschreckend!

Bei den meisten Menschen siegt nach kurzer Zeit doch die Bequemlichkeit. Offenbar ist es gesellschaftspolitischer Konsens in der Köpfen, dass wir nichts zu verbergen haben. Ganz oft höre ich auch das Argument, das man ja doch in der Masse der Daten untergeht.

Das Gegenteil habe ich schon präsentiert. Ich kenne jemanden, dem am Flughafen in Deutschland schon von der US-Fluglinie Fragen aus dem privaten Umfeld gestellt wurden, um ihn als Person zu verifizieren.

Die Datenauswertung ist mittlerweile so granular, dass jeder in die Verlegenheit kommen kann, aufgrund bestimmter Merkmale in falschen Verdacht zu geraten.

Es muss sich etwas in den Köpfen verändern. Aber in welchen?

Das Beispiel der aktuell aufkommenden Diskussion rund um die Bundesanwaltschaft zeigt deutlich wo das eigentliche Problem liegt. Es liegt nämlich in erster Linie bei denen, die politisch und juristisch entscheiden. Dort lebt man vor, wie man durch Wegducken und Aussitzen Probleme einfach über die Zeitschiene zu entsorgen versucht.

Der Generalbundesanwalt hat durch die Snowden-Dokumente zumindest einen begründeten Anfangsverdacht für die massenhafte Ausspähung der Bürger vorliegen. Selbst wenn man nur die politischen Mandatsträger als betroffen ansieht, bleiben genug Fälle übrig. Aber was passiert?

Der Generalbundesanwalt eiert von einem Ja zu einem Nein zu einen Ja was die Einleitung von Ermittlungen angeht. Mit dem Argument „Es gibt keine stichhaltigen Beweise“ ist der Sachstand aktuell bei einem „Wir ermitteln vielleicht…“.

Kurz einmal zurück auf Null. Sollen Beweise nicht bei einem begründeten Anfangsverdacht durch ein Ermittlungsverfahren gewonnen werden?

Zumindest habe ich unser Rechtssystem so im Kopf. Und bei jedem Kleinkriminellen funktioniert es ja auch genau so. Jemand gerät in Verdacht mit geklauten Autoradios bei eBay zu handeln. Der Staatsanwalt oder die Kriminalpolizei leiten eine Ermittlung ein und sammeln dann Beweise. Wenn diese Beweise ausreichend sind um die Straftat zu belegen, wird Anklage erhoben.

Wo stehen wir bei zu vermutenden >50 Millionen Verdachtsfällen von Ausspähung aktuell? Es gibt Dokumente, die den Verdacht der Ausspähung durch einen ausländischen Geheimdienst mindestens nahelegen. Es gibt auch klare Hinweise wo die Ausspähung stattfindet und was an Daten abgefangen wird. Dies ist für mein Empfinden nach §202, a-c Strafgesetzbuch eine Straftat. Insoweit müsste die Staatsanwaltschaft tätig werden, wenn Strafanzeigen vorliegen.

Das vorgebrachte Argument „Wir können doch gar keine Einzelpersonen bestimmen“, weil es ja ein US-Geheimdienst als Täter ist, mag im ersten Augenblick naheliegend sein. Aber ist es auch stichhaltig? Bei der Enkeltrickbande hat man ja aktuell auch durch polizeiliche Ermittlungsarbeit die Hinterleute ermittelt.

Es fehlt an Rückgrat bei Entscheidern, das ist unser Problem.

Rückgrat ist nur durch Erziehung zu entwickeln. Das war in der Evolution auch so. Momentan wird Rückgrat in Schule und Universität eher als störend empfunden. Stromlinienförmig und keine unbequemen Fragen. Das ist die Maxime für eine verlässliche Karriere. Das Ergebnis jahrzehntelanger Entwicklung in der Bildungspolitik sehen wir jetzt.

Hier muss dringend umgesteuert werden, damit es auch in Zukunft Menschen gibt, die technische und gesellschaftliche Entwicklungen kritisch hinterfragen und thematisieren.

Die immer weiter ausufernden Möglichkeiten von IT sind zu verlockend um sie nicht reflektierenden Menschen zu überlassen. Welche Begehrlichkeiten das weckt und wie die Konsequenz aussieht, sieht man ja.

Der Weg zurück zu Querdenkern ist lang.

Dieses Jahr seit Veröffentlichung der ersten Fakten hat gezeigt, dass die Risiken real sind und wie wenig echte Kritik kommt. Also müssen wir erst einmal weiter mit „Workarounds“ leben und die Menschen weiter sensibilisieren. Aber langfristig muss es Ziel sein, ein sicheres Internet für unsere Daten zu schaffen.

 


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