Nicht schon wieder

VorratsdatenspeicherungDas Jahr 2015 hat kaum begonnen, da fängt eine alte Diskussion neu an. Die Vorratsdatenspeicherung steht wieder im Mittelpunkt.

Politiker aller „Glaubensrichtungen“ treten an, um das Attentat in Paris zum Anlass zu nehmen, das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder neu aufzurollen.
Wieder wird eigentlich nicht diskutiert, sondern einfach eine Speicherung „weil wegen das hilft voll viel“ gefordert.

Es geht mir nicht darum mit zu diskutieren, dass der Anschlag verabscheuenswürdig und eigentlich keiner Glaubensrichtung zur Durchsetzung legitim sein darf. Es geht mir auch nicht um platte Argumente einer seltsamen Bewegung, die mich stark an eine sehr dunkle Zeit in Deutschland erinnert. Es geht hier wieder einmal darum aufzuzeigen, dass Politiker nicht verstehen wollen oder können, was Vorratsdatenspeicherung leisten kann oder eben nicht.

Der Anschlag von Paris zeigt doch ganz klar, dass Vorratsdatenspeicherung nicht als Präventivmaßnahme funktioniert.

Die Faktenlage:

  • Frankreich hat seit dem Jahr 2011 eine Vorratsdatenspeicherung.
  • Zumindest ein Täter war den Behörden bekannt und stand zeitweise unter Beobachtung.
  • Die Täter wurden aufgrund eines im Auto verlorenen Ausweises ermittelt.
  • Die Täter benutzten noch bei der Flucht Kommunikationsmittel wie Mobil- oder Smartphone.
  • Es wurde in den Medien aufgefordert, keine Ermittlungsdetails per Twitter oder Facebook mitzuteilen, da die Täter scheinbar diese Kanäle bei der Flucht aktiv nutzten.
  • Die Haupttäter standen offenbar auch während der Flucht mit dem dritten Täter im Supermarkt in Verbindung.
  • Es wurde vor einer auf der Flucht befindlichen möglichen Komplizin gewarnt, bei der sich erst nach Tagen herausstellte, dass sie seit einiger Zeit gar nicht mehr in Frankreich war.

Was zeigt das?

  • Die Täterermittlung erfolgte nicht mittels Videoüberwachung, sondern durch klassische kriminaltechnische Spurenauswertung.
  • Obwohl die Täter bekannt waren und daher zumindest theoretisch eine Zuordnung von Namen und Mobilfunkdaten möglich sein sollte, gelang es nicht, die Täter an einer mehrtägigen Flucht zu hindern.
  • Die bei der Flucht aktiv genutzte Verbindung zwischen den Haupttätern und dem dem Dritten hat in der Vorratsdatenspeicherung offenbar keine Alarmsignale ausgelöst.
  • Präventive Inspektionsmaßnahmen mit den gespeicherten Vorratsdaten wurden entweder nicht gemacht oder haben nicht funktioniert.
    Bei bekannten Tätern und damit auch identifizierbaren Mobilfunkgeräten sollte doch eine kurze Datenbankanalyse mit den vorhandenen „Metadaten“ zeitnah eine ansteigende Verbindungsrate zum dritten Täter augenfällig werden lassen.
  • Lediglich die vermutliche Auswertung von Flug- oder Ausreisedaten hat nach einigen Tagen im Fall der mutmaßlichen Komplizin ein Ergebnis gebracht.

Die folgenden Fragen drängen sich für mich daher auf:

  • Warum diskutiert man ständig aufs Neue die Vorratsdatenspeicherung als Ermittlungsmethode, wenn doch die klassische Arbeitsweise erwiesenermaßen schnell und effizient Ergebnisse bringt?
  • Welchen konkreten Nutzen hat die Datenspeicherung weltweit bisher gebracht?
  • Wenn kurz nach der Tat bekannt war, wer die Täter sind, warum haben vorhandene Daten an diesem Punkt nicht ausgereicht, eine Querverbindung zum Supermarkt-Geiselnehmer herzustellen?
  • Als Nebenaspekt: Welchen präventiven Nutzen hat Videoüberwachung des öffentlichen Raums? Dient das nur zur Untermauerung weiterer Forderungen oder nützt das lediglich zur Verkehrslenkung in einer überfüllten Großstadt?
  • Gibt es überhaupt konkrete Ansätze und Begründungen, wie eine massive Datenspeicherung nützen kann? Oder sind das alles nur „Konjunktiv“-Argumente?

Für mich erscheint nach dem Attentat nur sinnvoll, die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung einzustellen. Es bringt erwiesenermaßen offenbar nur nutzloses Datenchaos, das im Bedarfsfall eher verwirrt als hilft.

Oder liegt die „Hilfe“ vielleicht doch auf einer anderen Ebene? Haben die Verschwörungstheoretiker doch recht mit dem seit den 1980er herum geisternden Slogan „Wir werden alle überwacht…“?

Das sind Fragen, deren Antworten vermutlich unsere Kinder im geschichtlichen Rückblick beantworten werden. Ich hoffe nur, dass die Antworten und Schlussfolgerungen nicht ähnlich bedrückend sind, wie für meine Generation der Rückblick auf die Entstehung des Dritten Reichs.

Laufen wir vielleicht auch jetzt schon wieder den falschen Propheten hinterher?


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